AGB

Allgemeinte Liefer- und Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1.             Geltungsbereich

1.1            Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen Peter Franz, spektrum-bilderdienst, Hofertalstr.11, D-66299 Friedrichsthal  (im Folgenden: „Anbieter“) und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB (im folgenden: „Kunde“) für sämtliche Verträge über die Anfertigung und/oder Überlassung von Bildmaterial zur Nutzung, soweit keine anderen ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien bestehen.

1.2            Diese AGB gelten für künftige Geschäftsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich einbezogen werden.  AGB des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter den AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht. AGB des Kunden sind für den Anbieter nur dann verbindlich, wenn sie durch den Anbieter ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

 1.3            Die AGB gelten für alle vom Anbieter hergestellten Fotografien (im Folgenden: „Werke“), gleich in welcher technischen Form sie erstellt wurden oder in welchem Medium sie vorliegen.  Sie gelten insbesondere auch für digital übermitteltes Bildmaterial. „Bildmaterial“ ist die Verkörperung der Werke in digitaler oder analoger Form.

 

  1.             Umfang der Leistung

2.1            Der Anbieter stellt dem Kunden, je nach vertraglicher Vereinbarung, entweder bereits angefertigte Werke zur Nutzung zur Verfügung oder fertigt Werke im Auftrag des Kunden gesondert an.

2.2            Der Anbieter gestaltet die Werke unter Ausnutzung seines künstlerischen Gestaltungsspielraums. Soweit vom Kunden keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Werke gegeben wurden, ist der Anbieter bezüglich der Bildauffassung und der künstlerisch-technischen Gestaltung frei. Bei Auftragsproduktionen wählt der Anbieter die Aufnahmen, die dem Kunden nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt werden, nach eigenem Ermessen aus.

2.3            Das Fotomaterial bleibt stets Eigentum des Anbieters. Bei Auftragsproduktionen ist der Anbieter nicht verpflichtet, die bei der Produktion entstandenen Werke/ das entstandene Bildmaterial dauerhaft zu archivieren.

2.4            Die Herausgabe von Originaldateien an den Kunden erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung.

 

  1. Honorare

3.1            Jede Nutzung der Werke ist honorarpflichtig. Die Nutzungsrechte an den Werken werden zu den vereinbarten Preisen überlassen. Wurde kein Entgelt vereinbart, gilt die Preisliste des Anbieters. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung. Die vom Anbieter angegebenen Preise sind Nettopreise.

3.2            Kostenvoranschläge des Anbieters für Dienst- und Werkleistungen sind unverbindlich. Kostenerhöhungen müssen nur angezeigt werden, wenn eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Kosten um mehr als 15% zu erwarten ist.

3.3            Vom Kunden in Auftrag gegebene Gestaltungsvorschläge oder Konzeptionen sind eigenständige Leistungen, die gesondert zu vergüten sind.

3.4            Auftragsarbeiten werden vom Anbieter nach Stunden- bzw. Tagessatz angefertigt. Der Anbieter ist berechtigt, Abschlagsrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen zu verlangen.

3.5            Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und sind vom Kunden gesondert zu vergüten.

3.6            Honorare sind nach Rechnungsstellung sofort fällig.

3.7            Mit Zahlung des vereinbarten Honorars ist die einmalige Nutzung der Werke zu dem vereinbarten Zweck gem. Ziffer 5 abgegolten.

 

  1.             Aufrechnung

Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.

  1.             Nutzungsrechte

5.1            Der Anbieter räumt dem Kunden an den Werken grundsätzlich nur einfache Nutzungsrechte ein. Die eingeräumten Rechte gelten nur für den vereinbarten Zweck, das vereinbarte Gebiet und den vereinbarten Umfang zur einmaligen Nutzung. Jede erneute Nutzung oder sonstige Ausweitung des ursprünglich eingeräumten Nutzungsrechts ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters erlaubt. Dies gilt insbesondere für die Freigabe des Materials zu Zwecken der Werbung.

5.2            Die Übertragung der vom Anbieter erworbenen Nutzungsrechte auf Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung des Anbieters auch dann nicht weiter übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34 Abs. 3 UhrhG).

 

5.3            Ausschließliche Nutzungsrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden.

5.4            Verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen von Werken durch Hinzufügen oder Weglassen sind nicht gestattet.

5.5            Veränderungen der Werke (z.b. durch Montagen oder elektronische Hilfsmittel) bedürfen der vorherigen Zustimmung des Anbieters und sind als solche kenntlich zu machen und in der Veröffentlichung auszuweisen. Dabei ist die Angabe [M] (Buchstabe M in eckigen Klammern) zu verwenden.

5.6            Werke dürfen nur für die eigenen Zwecke des Kunden und nur für die Dauer des Nutzungsrechts digital archiviert werden. Die Speicherung der Werke in Online-Datenbanken oder sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

5.7            Ungeachtet des Umfangs der vom Kunden erworbenen Nutzungsrechte bleibt der Anbieter berechtigt, die Bilder ohne inhaltliche, zeitliche oder räumliche Beschränkung in allen Nutzungsarten für eigene Zwecke zu verwenden.

 

  1. Mitwirkungspflichten Kunde

6.1            Der Kunde ist bei Nutzung der Werke in Presse und Online-Medien zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex und Richtlinien) verpflichtet.

6.2            Der Kunde ist verpflichtet, einen Urhebervermerk im Sinne des § 13 UrhG hinsichtlich der genutzten Werke zu verwenden, der zweifelsfrei eine Zuordnung des Urhebers zu seinem Werk zulässt. Sammelnachweise reichen nur aus, sofern sich aus ihnen die zweifelsfreie Zuordnung des Urhebers zum Beitrag entnehmen lässt.

6.3            Beabsichtigt der Kunde eine andere (z.B.werbliche) als die vereinbarte Nutzung des Materials, so hat er, zusätzlich zu der Zustimmung des Anbieters, vor dieser Nutzung die Einwilligung  der auf dem zu nutzenden Foto abgebildeten oder genannten Personen einzuholen.

Der Kunde hat das Bildmaterial sorgfältig und pfleglich zu behandeln und darf es nur zu internen Zwecken zur Sicherung, Auswahl und technischen Verarbeitung weitergeben.

6.4            Der Kunde ist für das überlassene Material bis zur unversehrten Rücklieferung verantwortlich. Er trägt Kosten und Risiko der Rücklieferung. Die Rücklieferung hat durch Einschreiben zu erfolgen.

 

6.5            Bei Erstellung von Auftragswerken ist der Kunde im Rahmen des Zumutbaren zur angemessenen Mitwirkung verpflichtet. Insbesondere hat der Kunde dafür zu sorgen, dass der Anbieter ungehinderten Zugang zu den zu fotografierenden Motiven hat und die Fotoarbeiten nicht durch störende Umstände behindert werden.

 

  1. Rückgabe des Bildmaterials

Überlässt der Anbieter dem Kunden das Bildmaterial lediglich zum Zwecke der Prüfung, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat der Kunde analoges Bildmaterial spätestens innerhalb eines Monats nach Erhalt zurückzugeben. Digitale Daten sind zu löschen bzw. Datenträger sind zurückzugeben oder zu vernichten.

 

  1.             Nutzungsrechtevorbehalt

8.1            Die nach dem Vertrag geschuldete Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt erst dann, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig an den Anbieter entrichtet hat. Bis zur Entrichtung der vom Kunden geschuldeten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte beim Anbieter.

8.2            Der Anbieter gestattet die Nutzung von Werken im vertraglich geschuldeten Umfang vorläufig ohne vorherige Entrichtung der Vergütung, sofern die Vergütung unverzüglich nach Rechnungsstellung durch den Anbieter durch den Kunden geleistet wird. Leistet der Kunde die Vergütung nicht, so entfällt die Gestattung der Nutzung von Anfang an.

 

  1.             Vertragsstrafe

9.1            Bei unberechtigter Nutzung oder unberechtigter Weitergabe der Werke durch den Kunden ist der Anbieter berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des fünffachen üblichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch 500,00 € pro Bild und Einzelfall. Dem Anbieter bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches vorbehalten.

9.2            Unterbleibt bei einer Bildveröffentlichung die Benennung des Anbieters als Urheber (vgl. Ziffer 6.2), so hat der Kunde eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% des vereinbarten, oder mangels Vereinbarung, des üblichen Nutzungshonorars zu zahlen, mindestens jedoch 200,00 € pro Bild und Einzelfall. Dem Anbieter bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches vorbehalten.

  1.             Termine

10.1            Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter im Einzelfall schriftlich als verbindlich anerkannt wurden.

 

  1.             Haftung Anbieter

11.1            Der Anbieter haftet für Schäden, die aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung seitens des Anbieters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen entstanden sind und für Schäden, die dem Kunden infolge einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten seitens des Anbieters oder eines seiner Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

11.2            Für Schäden aufgrund einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines Erfüllungsgehilfen oder einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Anbieter oder einen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Art und der Höhe nach beschränkt auf den unmittelbaren, vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

11.3            Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur, wenn die Vernichtung vorsätzlich, grob fahrlässig oder aufgrund eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht des Anbieters verursacht wurde und der Schaden nicht darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden können.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Rechten über das urheberrechtliche Nutzungsrecht an den Werken selbst hinaus, z.B. für abgebildete Werke der bildenden Kunst sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen obliegt dem Kunden.

11.4            Keinerlei Haftungsbeschränkungen gelten für Schäden, die auf fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen sowie für Schäden, deren Ausgleich auf Produkthaftungsgesetz beruht.

 

  1. Gewährleistung

12.1            Soweit durch die Tätigkeit des Anbieters ein bestimmter Erfolg geschuldet wird (Werkvertrag), gilt hinsichtlich der Gewährleistung: Sofern das gelieferte Material mangelhaft ist, kann der Kunde zunächst nur eine Nachbesserung verlangen. Der Mangel ist innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Sendung telefonisch und nach weiteren drei Werktagen schriftlich mitzuteilen; bei technischen und sonstigen verdeckten Mängeln innerhalb von zehn Tagen ab Entdeckung in schriftlicher Form.

12.2            Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der Auftraggeber nur das Honorar hinsichtlich des jeweilig mangelhaften Beitrags mindern oder vom einzelnen Auftrag zurücktreten, weitergehende Schadensersatzansprüche sind unter Geltung des Ziffer X dieser AGB ausgeschlossen.

 

12.3            Die gleichen Regelungen gelten, wenn ein Nutzungsrecht an einem bereits erstellten Werk eingeräumt wird.

12.4            Soweit durch den Anbieter ein bestimmter Dienst geschuldet wird (Dienstvertrag), ist eine Gewährleistung ausgeschlossen

 

  1. Haftung Kunde

13.1            Die Zusendung und Rücksendung von Werken erfolgt auf Gefahr des Kunden.

13.2            Gehen Werke im Risikobereich des Kunden verloren oder werden Werke in einem Zustand zurückgegeben, der eine weitere Verwendung nach den üblichen Gepflogenheiten ausschließt, so hat der Kunde Schadensersatz zu leisten. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, mindestens Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 € für jedes Original und 200,00 € für jedes Dublikat zu verlangen, sofern nicht der Kunde nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder nur ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruchs bleibt dem Anbieter vorbehalten.

  1.             Freistellung

14.1            Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus der Nutzung der Bilder durch den Kunden resultieren, in Anspruch nehmen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter von jeglicher vertraglicher Haftung freizustellen und dem Anbieter die Kosten zu erstatten, die ihm aufgrund der Inanspruchnahme entstehen.

14.2            Die Freistellungsverpflichtung wegen der Kosten umfasst insbesondere die Verpflichtung, den Anbieter von notwendigen Rechtverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizustellen.

  1.             Rechtswahl

Auf sämtliche Verträge des Anbieters mit seinen Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  1.             Gerichtsstand

Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages entstehen, der Sitz des Anbieters als Gerichtsstand vereinbart.

 

  1.             Schriftform

Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Im Einzelfall mit dem Kunden oder einem vertretungsbefugten Vertreter des Kunden getroffene, mündliche oder schriftliche Vertragsabreden i.S.v. § 305b BGB (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen), haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen. Außerhalb der vorstehenden Regelung bedürfen Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dieses Formerfordernis kann nicht durch mündliche Vereinbarung, konkludentes Verhalten oder stillschweigend außer Kraft gesetzt werden.

Friedrichsthal, 01.10.2018